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Wochenrückblick Politik

04.05.2024

• Parteien - Wagenknecht offen für Kooperation mit der CDU

• Parteien - Hessens Regierungschef verteidigt CDU-Formulierung zum Islam

• Parteien - Parteiübergreifende Bestürzung nach Angriff auf SPD-Kandidaten

• Parteien - JU kritisiert Günthers Linkspartei-Äußerungen scharf

• Parteien - Wüst warnt vor Festlegung für Zeit nach Bundestagswahl

• Parteien - Merz traut sich Kanzleramt zu - kein Vorentscheid auf Parteitag

• Bildungspolitik - Klein sieht "aggressive anti-israelische Stimmung" an Hochschulen

• Parteien - Schwesig kritisiert Umgang der Opposition mit ihrer Krebserkrankung

• Parteien - Vor CDU-Parteitag: Voigt will Fehler der Merkel-Zeit korrigieren

• Parteien - Grüne unterstützen Widerstand gegen Sparvorgaben von Lindner

03.05.2024

• Parteien - Schlappe für Sunaks Tories bei Kommunalwahlen in Großbritannien

• Parteien - Merz findet Berlin doch nicht so schlimm

• Parteien - Linnemann kritisiert Scholz als "Kicher-Kanzler"

• Parteien - Frei erteilt Zusammenarbeit mit Linkspartei klare Absage

• Rechtspolitik - Regierung streitet um verschärftes Strafrecht gegen Antisemitismus

• Parteien - Bericht: CDU-Chef Merz wollte wegen Wüst-Artikel zurücktreten

• Parteien - Historiker vermutet in SPD-Russlandpolitik Interessenkonflikte

• Rechtspolitik - Höcke-Prozess erneut vertagt - Urteil am 14. Mai erwartet

• Parteien - Günther empfiehlt der CDU die Grünen als Koalitionspartner

• Parteien - Haushaltsverhandlungen: Verteidigungsministerium fordert mehr Geld

02.05.2024

• Parteien - Entwicklungsministerium widersetzt sich Lindners Sparvorgaben

• Parteien - Günther wirbt für Öffnung der CDU zur Linkspartei

• Parteien - Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Krah übertrieben

• Rechtspolitik - MV: 15-Jähriger wegen Mordes an Sechsjährigem verurteilt

01.05.2024

• Parteien - Junge Union und Nord-CDU wollen Rückkehr zur Wehrpflicht

• Parteien - SPD-Chef: Merz sollte von der Leyen "klare Grenzen" setzen

• Umweltpolitik - Göring-Eckardt verlangt Klimageld-Auszahlung ab 2025

• Parteien - DGB-Chefin wirft SPD Profillosigkeit vor

• Parteien - Zusammenarbeit mit EKR: SPD und FDP kritisieren von der Leyen scharf

• Rechtspolitik - Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen "eindeutig gegen EU-Recht"

30.04.2024

• Umweltpolitik - Özdemir fördert Wiedervernässung von Mooren fast 2 Millionen Euro

• Rechtspolitik - IGH: Deutschland darf weiterhin Waffen an Israel liefern

• Parteien - Forsa: SPD zieht erstmals seit Sommer 2023 wieder an AfD vorbei

• Parteien - Weniger Parteien und weniger Frauen bei Europawahl in Deutschland

• Bildungspolitik - Konzept für neue Forschungstransfer-Agentur in Ressortabstimmung

• Umweltpolitik - BDEW: Energiewende kostet bis 2035 über eine Billionen Euro

29.04.2024

• Rechtspolitik - Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione

• Parteien - Spionagevorwürfe: Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor

• Parteien - Kramp-Karrenbauer kündigt Teilnahme an CDU-Parteitag an

• Parteien - Rücktrittsdrohung: Spaniens Regierungschef Sanchez bleibt im Amt

• Parteien - Kühnert gegen Demobilisierung im Europawahlkampf

• Parteien - Spionagevorwürfe: Ex-AfD-Parteichef Meuthen kritisiert Nachfolger

• Parteien - Forsa: Mehrheit der Deutschen hält AfD-Politiker für unseriös

28.04.2024

• Parteien - Lindner: "Wirtschaftswende" hat nichts mit Wahlkampf zu tun

• Parteien - FDP-Parteitag beendet

• Parteien - Rhein plädiert für Große Koalition nach Bundestagswahl

• Parteien - Djir-Sarai hebt auf Parteitag Unterschiede zu Ampel-Partnern hervor

• Parteien - FDP setzt Bundesparteitag in Berlin fort

• Parteien - Faeser wirft AfD "Angriff auf die europäische Demokratie" vor

• Parteien - Insa: AfD verliert in Europawahl-Umfrage